Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedindungen

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle gegenwärtigen
    und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zur Computer Service Buchholz GmbH (im folgenden „CSB“ genannt).
    Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird,
    ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
    im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
    Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
    handeln. Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil,
    es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich von CSB zugestimmt.

§2 Vertragsabschluß

  1. Die Angebote der CSB sind freibleibend.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder sonstige Leistung erwerben zu wollen. CSB ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware oder sonstigen Leistung an den Kunden erklärt werden.
  3. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch CSB.
  4. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird CSB den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung können jedoch verbunden werden.
  5. Sofern und soweit CSB die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von CSB zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  6. Sofern der Verbraucher die Ware oder sonstige Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von CSB gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt.
  7. Die Einhaltung von Lieferterminen und -fristen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferungen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch CSB, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machender Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware das Werk zum vereinbarten Zeitpunkt verlässt oder dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden von CSB nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.
  8. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 286 II. BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei CSB ein. Kommt CSB mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
  9. Nach Ablauf einer CSB bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er bei Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.

§3 Preise

  1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und die Verpackung ein, sofern nicht anders angegeben. Der Kunde trägt die Fracht- und Versicherungskosten.
  2. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an CSB oder eine von ihr angegebene Bankverbindung erfolgen.
  3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich CSB ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Lastschriften werden stets nur erfüllungshalber durchgeführt.
  4. Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
  5. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält CSB sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  6. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch CSB anerkannt wurden.
  7. Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung und Bereitstellung gültigen Preise. Der Kunde ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn diese Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10% übersteigen.

§4 Versand und Gefahrübergang

  1. Erfüllungsort ist Buchholz.
  2. Wenn der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sendung an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.
  3. Wenn der Käufer Verbraucher ist, geht auch beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sendung erst mit der Übergabe der Sendung auf den Käufer über.
  4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  5. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.

§5 Eigentumsvorbehalt

  1. CSB behält sich bei Verbrauchern das Eigentum bis zur endgültigen Erfüllung (d.h. erst nach endgültiger Freistellung auch von jeglicher Mithaftung für Wechsel oder Schecks vor) des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält CSB sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Ggf. erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, CSB einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die für eine Intervention notwendigen Unterlagen an CSB zu übergeben. Etwa anfallende Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Zudem sind ein Besitzwechsel der Ware sowie der eigene Wohnsitzwechsel vom Kunden CSB unverzüglich mitzuteilen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden oder Verletzung einer Pflicht nach Nr. 2 oder 3 dieser Bestimmung ist CSB berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  5. CSB ist in diesen Fällen zudem berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb oder andere Räumlichkeiten des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware abzuholen.
  6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Befugnis zur Weiterveräußerung kann bei Verletzung der damit verbundenen Verpflichtungen widerrufen werden. Die Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich aller Nebenrechte des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt, d.h. mit Vereinbarung dieser AGB, an CSB abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt.
  7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von CSB. Bei einer Verarbeitung mit nicht CSB gehörenden Gegenständen erwirbt CSB an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis der von CSB gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dies gilt auch bei Vermischung der Ware mit nicht CSB gehörenden Gegenständen.
  8. Der Unternehmer ist berechtigt Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange die Weiterveräußerungsbefugnis nicht widerrufen ist, der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CSB nachkommt und sonst nicht wesentliche vertragliche Verpflichtungen verletzt. Zur Abtretung oder Verpfändung der Forderungen an Dritte ist er nicht berechtigt.
  9. Nach Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis und/oder der Einzugsermächtigung ist der Unternehmer auf Verlangen CSB verpflichtet, Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu erteilen, seine Abnehmer von der Abtretung an CSB zu unterrichten (sofern CSB dies nicht selbst tut) und CSB die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu überlassen.
  10. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung) ist der Kunde nicht berechtigt.
  11. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um 20%, ist CSB auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl durch CSB verpflichtet.

§6 Gewährleistung

  1. Sofern CSB dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere in- oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit macht, dienen diese nur zur näheren Beschreibung der zu erbringenden Leistung. CSB ist insbesondere nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.
  2. Wenn der Käufer Unternehmer ist, leistet CSB für Mängel der Ware nach Wahl von CSB Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wenn der Käufer Verbraucher ist, hat dieser die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. CSB ist aber berechtigt, die Art der gewählten Erfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Verbraucher nicht mit erheblichen Nachteilen verbunden ist CSB haftet dabei in demselben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Der Kunde trägt Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dem Kunden steht bei geringfügiger Vertragswidrigkeit kein Rücktrittsrecht zu, insbesondere bei geringfügigen Mängeln.
  4. Unternehmer müssen CSB offensichtliche Mängel binnen 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristwahrung. Die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen trifft den Unternehmer (insbesondere den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge). Weitere Obliegenheiten aus §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
  5. Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhaft gerügte Ware an Dritte aus, ohne CSB Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Dies gilt auch für Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.
  6. Wenn der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung wegen eines Sach- oder Rechtsmangels vom Vertrag zurücktritt, stehen ihm daneben keine Schadensersatzansprüche wegen des Mangels zu. Wenn der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz wählt, verbleibt die Ware bei ihm, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der Ware. Dies gilt nicht bei arglistiger Vertragsverletzung.
  7. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt sie ein Jahr. Im Falle der Nachbesserung wegen Mängeln der gelieferten Ware wird für von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der Ware die Gewährleistungspflicht durch die Nachbesserung nicht verlängert.
  8. Wenn der Käufer Unternehmer ist, gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware; öffentliche Anpreisungen, Äußerungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  9. Bei einer mangelhaften Montageanleitung ist CSB lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, auch wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  10. Der Kunde erhält keine Rechtsgarantien. Herstellergarantien bleiben unberührt.

§7 Haftungsbegrenzung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch CSB, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet CSB bei leichter Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  2. Bei Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind, ist die Haftung wegen Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit auf Schäden beschränkt hinsichtlich derer der Kunde durch die Vereinbarung abgesichert werden sollte.
  3. Ersatzansprüche verjähren nach einem Jahr ab Belieferung. Dies gilt nicht, wenn CSB wegen Vorsatzes haftet.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von CSB.
  5. Soweit CSB aus Produkthaftung für durch Fehler eines Produktes verursachte Personen- oder Sachschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die entsprechenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz. Für einen Interessenausgleich nach §5 Abs.2 des Produkthaftungsgesetzes bleibt es bei den vorstehenden Regeln. Die Haftungsbeschränkungen gelten zudem nicht bei CSB zurechenbaren Verletzungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens des Kunden.

§8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen CSB und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
  2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Buchholz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

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